Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung

24.11.13    Anfrage  –  Festlegung der Einsparungen für die
                                      Aussegnungshalle auf dem Friedhof Frei-Weinheim

Sehr geehrter Herr Claus,

 

am 17. Juni 2012 habe ich den Antrag gestellt, das oben genannte Thema in der Stadtratssitzung am 25. Juni 2012 zu behandeln. Die Verwaltung hat dies aber nur in Form einer Anfrage behandelt. Da in der Beantwortung nicht alle angesprochenen Punkte beantwortet werden konnten wurde zugesagt, die weitere Bearbeitung im Bau- und Planungsausschuss durchzuführen.

 

Nach 17 Monaten ist nun, nach mehrmaliger Rückfrage meinerseits, der Antrag als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 26. November 2013 aufgenommen worden.

 

Entgegen der Angabe in der Einladung ist im Ratsinformationssystem nur eine Gesamtkostenrechnung eingestellt und unser Antrag fehlt.

 

Auf Seite 2 des Antrages habe ich folgende Unterlagen von der Verwaltung eingefordert:

 

"Damit eine sinnvolle Beratung und Entscheidung aufgrund von Fakten möglich ist, bitte ich die Verwaltung, die eingesparten Ausstattungen aufzuführen. In diesem Zusammenhang bitte ich auch um Aufstellung der Kosten die zur Vorbereitung von eventuell späteren Maßnahmen bereits angefallen sind, wie z.B. die verlegten Rohre für eine Unterflurbewässerung.

Ebenfalls bitte ich um eine Aufstellung der Folgekosten, die zum Beispiel durch den Wegfall der Unterflurbewässerung durch die Bewässerungskosten des Bauhofes entstehen."

 

Die nun ins Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen sind nicht dazu geeignet, diese Fragen zu beantworten.

 

Die Verzögerung von 17 Monaten in der Bearbeitung des Antrages verstößt bereits gegen §33 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Dass nun die geforderten Unterlagen für die Beratung nicht vorgelegt werden ist eine Missachtung meiner Person und der Arbeit des Bau- und Planungsausschuss.

 

Eine sinnvolle Behandlung der in meinem Antrag angesprochenen Punkte ist nur möglich, wenn die Unterlagen hierzu vorliegen

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weitzel