Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung

11.02.14    Antrag – Beschlussfassung im Bau- und Planungsausschuss

Sehr geehrter Herr Claus,

ich bitte Sie nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dass die den Beschlussvorlagen beigefügten Pläne im Bau- und Planungsausschuss der Umsetzung des Projektes entspricht. Liegt bei der Beschlussfassung keine ab-schließende Planung vor, so wird dies in den entsprechenden Plänen explizit vermerkt und die Beschlussfassung entsprechend formuliert.

Begründung:

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde am 21 Mai 2013 einstimmig der Beschluss zum barrierefreien Zugang zur Hafenmole beschlossen. Dem Beschluss lag der im Anhang beigefügte Verlegeplan zugrunde. In diesem Verlegeplan ist zwischen Bodenschwelle und Plattenweg ein Meter Abstand vorgegeben.

Uns haben Beschwerden über den nun durchgeführten Ausbau zu diesem Punkt erreicht.

Einer Beschwerde war das nachfolgend abgebildete Foto beigefügt.

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sowie des Stadtrates stellen die Beschlüsse und Projekte der jeweiligen Gremien in vielen Gesprächen den Einwohnern von Ingelheim vor und dienen als Anlaufstelle für Anregungen und Beschwerden. Diese Funktion können die Mitglieder aber nur erfüllen, wenn Sie korrekt die Ergebnisse vermitteln können. Bei den in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommenen Abweichungen von den Beschlüssen sieht es aus, als ob die Mitglieder der Gremien nicht wissen, was sie beschlossen haben.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weitzel