Freie Bürgerliste Ingelheim e. V.

 

1. Vorsitzender

Hans-Werner Klose

 

Brüder-Grimm-Straße 44

55218 Ingelheim am Rhein

Telefon (06132) 8221

 

mail@fb-ingelheim.de

 

 

Unsere Meinung dazu

  • Kultur und Kongresshalle im Stadtzentrum!

     

    Bereits im Wahlprogramm 2004 und auch im Wahlprogramm 2009 haben wir den Bau einer Kultur- und Kongresshalle gefordert. Bei der Überplanung des Stadtzentrums wurde nun unsere langjährige Forderung in einer Planung umgesetzt, da nun eine Mehrheit im Stadtrat dies befürwortet. Die Gegner einer Kultur- und Kongresshalle führen dabei primär immer wieder die Unterhaltskosten und die Gebäudearchitektur als Gegenargumente auf. Ferner wird ein Nutzen für die Stadt in allen Bereichen bestritten und ausschließlich eine Aufzählung von negativen Folgen vorgestellt, die nicht belegbar sind.

    In diesem Spannungsfeld ist es erfreulich, wenn hierzu fachlich sehr gute Artikel zu finden sind, die unsere Argumentation zu einer Kultur- und Kongresshalle in vielen Bereichen bestätigen.

    Der nachfolgende Artikel von Detlef Kornett ist im Journal 24 „Lebendige Stadt“ erschienen, die von der Stiftung Lebendige Stadt herausgegeben wird.

  • Die Chance für ein gemeinsames Schulkonzept für Ingelheim ist vertan!

     

    Das von der SPD in der AZ vom 21 Mai 2012 dargestellte „Gemeinsame Schulkonzept“ für Ingelheim wurde in der Vergangenheit durch die Beschlüsse im Bildungsbe-reich vertan, die auch von der SPD mit getragen wurden.

     

    Der Schulpolitische Sprecher unserer Fraktion Wolfgang Weitzel war über 20 Jahre in der Elternarbeit aktiv. In seiner Zeit im Schulelternbeirat des SMG hat er bereits für das Jahrbuch 2000 einen Beitrag „Schule und Wirtschaft – ein Paradoxon?“ veröffentlicht, in dem viele Probleme im Bildungsbereich aus seiner Sicht dargestellt wurden. Im Jahr 2006 gab es eine große Diskussion über den Schulringtausch (Realschule Ingelheim nach Gau-Algesheim und Regionale Schule Gau-Algesheim nach Ingelheim), in dem wir mit einem Antrag für den Erhalt der Realschule in Ingelheim eingetreten sind. In dieser Diskussion hatte Fraktionsvorsitzender Hans Werner Klose den Vorschlag gemacht, die benötigten Räume für die Kaiserpfalz-Realschule durch die Stadt außerhalb des Schulzentrums zu errichten. In einer Presseerklärung der SPD wurde uns von dem damaligen SPD Fraktionsvorsitzenden eine Verschwendung von 6 Millionen Euro für diese Maßnahme vorgeworfen. In der Begründung unseres Antrages zum Erhalt der Kaiserpfalz-Realschule vom 7. Mai 2007 hat Wolfgang Weitzel bereits Folgendes vorausgesehen: „Die Hauptschulen, Realschulen und Regionalen Schulen werden zu einer Schulform mit dem Sekundarabschluss I zusammengeführt.“

     

    Die nächste Gelegenheit einer Weichenstellung war nach dem Beschluss der Landesregierung, die Schulformen Hauptschule, Realschule und Regionale Schule zur gemeinsamen Schulform „Realschule plus“ zusammenzuführen. Hierzu machten wir im Stadtrat im Rahmen der Diskussion den Vorschlag, dass die Stadt Ingelheim anstelle der Schulträgerschaft der Hauptschule als Schulträger für die neue Realschule plus zur Verfügung steht. Dies wurde von allen anderen Fraktionen im Stadtrat abgelehnt. Somit war hier die Möglichkeit vertan, im Bildungsbereich in einer weiterführenden Schule die Ausgestaltung in dem vorgegebenen Rahmen zu beeinflussen.

    Die Konzeption der neuen Realschule plus ohne eine Fachoberschule war ein Fehler. Ein inzwischen erfolgter Antrag liegt nun in einer langen Warteliste des Kultusministeriums. Die Schulen in Ingelheim mit allen möglichen Ausbildungszweigen zu versehen und gut auszustatten, um eine vielfältige Ausbildung für die Kinder in dieser Region anzubieten, sehen wir als Herausforderung des Stadtrates und sollte nicht blockiert werden. Dies ist nach unserer Ansicht ein wichtiger Bestandteil eines Mittelzentrums.

     

    Nach unserer Ansicht werden die Fehler fortgesetzt, da unsere langjährigen Bemühungen zur Standortsuche der Bilingualen Montessori-Schule Ingelheim immer noch keinen Abschluss gefunden haben. Hier wurde im Gründungsjahr dieser Schule bereits der Fehler gemacht, ihr keine Startmöglichkeit in Ingelheim zu bieten. Hier wird nun ebenfalls versucht, die Fehler zu heilen, wobei die Zeiten für die Umsetzung nach unserer Absicht zu lang sind. Hier müsste versucht werden, zeitnah das Konzept aufzustellen und den sich daraus ergebenen Zeitplan strikt abzuarbeiten.

     

    Das von der SPD in der AZ vom 21 Mai 2012 dargestellte „Gemeinsame Schulkonzept“ betrifft nun die weiterführenden Schulen, bei denen der Stadtrat keine direkten Einflussmöglichkeiten hat.

     

    Wichtig wäre nach unserer Ansicht, dass sich alle Fraktionen an einer Entwicklung eines Bildungspolitischen Konzeptes für Ingelheim zu beteiligen, welches dann von der Verwaltung mit den zuständigen Behörden zeitnah umgesetzt wird.

     

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  • Senioren WG

     

    Der Bericht „Eine WG für Senioren“ in der Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2011 kann in dieser Form nicht unkommentiert bleiben. An diesem Projekt ist wieder einmal bewiesen, dass die Einwohner unserer Stadt bei den politischen Entscheidungen nur Mittel zum Zweck sind. Die Idee, Wohngemeinschaften für Senioren in Ingelheim anzubieten ist sicherlich sinnvoll und aufgrund der demographischen Entwicklung richtig.

     

    Nach der Beschreibung in der Zeitung wird hier für jeweils vier Senioren je Geschoss eine WG errichtet. Dabei steht pro Person ein persönliches Zimmer von maximal 18 Quadratmeter zur Verfügung. Den gesamten sanitären Bereich Bad / Dusche und Toilette müssen sich die Bewohner und die Besucher der WG teilen – Intimsphäre gleich null. Eine solche Planung geht an den Bedürfnissen von Senioren völlig vorbei und ignoriert jegliche Privatsphäre. Hier wird vom Betreiber aufgrund der Nachfrage in diesem Bereich nur der Blick auf die Einnahmen gerichtet.

     

    Ein Rückzug in der Weise, dass die WBI lediglich ein Gebäude für einen Nutzer nach dessen Anforderungen herrichtet genügt nicht. Gerade durch die Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau, mit dem die WBI ihre Tätigkeit aufgenommen hat, muss eine städtische Gesellschaft eine Nutzung kritisch prüfen. Nachdem in Altenwohnheimen und Krankenhäusern die Gemeinschaftstoiletten und Bäder weitgehend verschwunden sind, muss dieser Standard auch hier angewandt werden. Da nun hier die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) den Steigbügel hält ohne zu intervenieren, muss die Frage an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister erlaubt sein, wo hier die von ihm in den letzten Jahren immer wieder geforderte Berücksichtigung der Bedürfnisse von älteren Mitbürgern bleibt. Hier soll offensichtlich ein Prestigeobjekt politisch verkauft werden, ohne Rücksicht auf die persönlichen Belange der zukünftigen Nutzer. Hier sind die politischen Gremien gefordert, dass diese Planung in der geschilderten Form keine Umsetzung findet.

     

    Das gerade aufgetretene Problem in der „Neuen Mitte“ belegt in beeindruckender Weise, dass auch hier in gleicher Weise verfahren wurde. Durch die gebetsmühlenartige Wiederholung „Die Kritiker sind verstummt“ wird dies die Kritiker nicht abschrecken, ihre Meinung zu äußern. Dieses Verhalten ist nur so zu verstehen, dass entweder der Kontakt zur Bevölkerung verloren gegangen ist oder von den Verantwortlichen die Aussagen der Kritiker ignoriert werden – oder beides!

     

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  • Kontrovers diskutiert – die Planungen zum Rathausplatz

    Artikel aus dem Ingelheimer Marktplatz: Ein Interview mit Hans-Werner Klose, FBI Ingelheim

     

    Ingelheimer Marktplatz:

    Welcher Zweck und welches Ziel sollen mit einer Halle verfolgt werden, welche Zielgruppe angesprochen werden?

     

    Hans-Werner Klose:

    FBI hat immer die Bedeutung einer Kulturhalle für die Belebung der Innenstadt betont. Insofern ist für uns wichtig, dass die Halle als Kultur-und Kongresshalle nutzbar ist. Sie soll auf keinen Fall als Konkurrenzhalle für die Ingelheimer Vereine verstanden werden. Nein, im Gegenteil, unsere Intention ist es, auch die Menschen aus dem Ingelheimer Umland, jung wie alt, mit zielgruppenorientierten Veranstaltungen nach Ingelheim zu bringen. Aber die Halle sollte auch in der Lage sein, z. B. eine Produkteinführung von Boehringer als Veranstaltung aufnehmen zu können. Die Ausstattungsmerkmale einer solchen Halle sind sowohl für Business als auch Kultur ziemlich identisch. Wichtig ist der qualitative Anspruch an die Ausstattung. Wir dürfen nicht den Fehler machen,  halbherziges zu bauen. Dies wird teuer und trotzdem ineffizient. Schon von Anfang an haben wir immer gefordert, dass Fachleute uns beraten müssen, welche Halle in Ingelheim mit professionellem Management erfolgreich betrieben werden kann. Gerade die jetzt  in den Parteien kursierenden unterschiedlichen Hallengrößenaussagen entbehren jeder fachlichen Grundlage. Es sind politisch motivierte  Vorgaben, die aus dem Bauch heraus gemacht werden. Wir sind eher dafür auf eine Halle zu verzichten, als eine Halle zu bauen, die nicht die von uns gewollten und für Ingelheim richtigen Voraussetzungen erfüllen kann. Deshalb wird eine professionelle Entscheidungsgrundlage benötigt.

     

    Ingelheimer Marktplatz:

    Wo kann eine Halle ihren Standort finden?

     

    Hans-Werner Klose:

    Unter Berücksichtigung unserer oben genannten Zielsetzung, kommt für uns nur eine Halle im Zentrum in Frage. Nach den Veranstaltungen sollen die Besucher der Halle eben nicht zu ihren Autos stürmen und Ingelheim auf dem schnellsten Wege wieder verlassen, sondern sie sollen noch in der neuen Mitte verweilen. Für viele sicherlich im Moment nur eine Vision, aber ich bin davon überzeugt, dass bei konsequenter Verfolgung des Gedankens die Innenstadt durch Kultur, Gäste, Bildung und auch Kommerz mit Menschen zu füllen, auch ansprechende Verweilstätten durch private Initiativen entstehen werden, die sowohl Besucher als auch Ingelheimer in Ingelheim verweilen lassen werden.

     

    Ingelheimer Marktplatz:

    Welche Kosten für die Einrichtung und welche Folgekosten entstehen?

     

    Hans-Werner Klose:

    Diese Frage kann nur durch die bereits genannte Studie beantwortet werden. Eine Kulturhalle ist kein Produkt von der Stange, sondern muss auf unsere individuellen Ingelheimer Bedürfnisse angepasst werden. Die Halle muss die variablen Unterhaltungskosten weites gehend aus den Einnahmen abdecken. Es hat wenig Sinn etwas zu konzipieren, was uns Jahr für Jahr erhebliche ungedeckte Folgekosten beschert. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass eine funktionierende Halle positive Impulse auf ihr gewerbliches Umfeld haben wird. Deshalb glauben wir, dass in die Folgekostenrechnung nicht die Abschreibungen und die Zinsen für das eingesetzte Kapital eingerechnet werden sollten. Man kann ein solches Projekt auch kaputt rechnen. Im übrigen sind wir oft genug im Rat diejenigen, welche Folgekosten bei Prestigeobjekten aufzeigen und bemängeln. Als jüngstes Beispiel möchte ich hier den Umbau der Gaststätte Emmrichshütte im Ingelheimer Wald nennen.

     

    Als Fazit darf ich unsere Haltung zur Halle nochmals zusammenfassen.

     

    Hans-Werner Klose: Wir sind für eine Halle, aber nicht um jeden Preis. Die Halle muss den Ingelheimer Verhältnissen und Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen müssen professionell untersucht und definiert werden. Das Hallenmanagement muss unbedingt professionell erfolgen. Nur auf dieser Grundlage sind  die von uns gewollten Ziele umsetzbar und der Hallenbau vertretbar.  Und natürlich muss nicht zuletzt auch die Architektur ins Stadtbild passen. Ingelheim versteht sich als Mittelzentrum der Region. Für diesen Anspruch müssen wir auch etwas tun.

     

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